TKG-Novelle durch Bundeskabinett verabschiedet

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Das Bundeskabinett hat kurz vor den Feiertagen den gemeinsamen Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Die TKG-Novelle 2020 umfasst dabei u.a. folgende Punkte:

Ausbaumaßnahmen für Mobilfunk und Festnetz / Mitnutzung von Infrastrukturen

  • Stärkung der Nutzung alternativer Verlegetechniken wie Trenching und oberirdische Verlegung
  • Vereinfachung der Genehmigungserfordernisse z.B. bei geringfügigen Baumaßnahmen
  • Bündelung von Genehmigungserfordernissen durch einheitliche Ansprechpartner auf Landes- und/oder kommunaler Ebene
  • Vereinfachung der Nutzung von Forst- und Wirtschaftswegen sowie von Bahngrundstücken insbesondere zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in der Fläche
  • Überarbeitung und Vereinfachung der Verfahren bei der 2016 eingeführten Mitnutzung von passiven Infrastrukturen von Versorgungsträgern
  • Einführung einer Mitnutzungsmöglichkeit von Stadtmöbeln und sonstigen geeigneten Trägerstrukturen für den Ausbau von small cells, die Bestandteil von 5G-Netzen sein werden.