2. Mobilfunkgipfel zieht Fazit und setzt neue Anreize

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Am 16. Juni trafen sich beim 2. Mobilfunkgipfel die Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Inneres, Landwirtschaft und Umwelt mit Vertretern der Kommunen und den großen vier Netzbetreibern.

Zentrale Ergebnisse des Treffens waren:

  • bis zum 30.09. sind die Mobilfunknetzbetreiber aufgefordert der Bundesnetzagentur mögliche GSM-Standorte mitzuteilen
  • Bund fördert mit 1.1 Mrd. EUR weitere 5.000 Standorte
  • Bund prüft die Zurverfügungstellung von eigenen Liegenschaften für neue Standorte
  • Verfahrensdauer soll nach Antragseinreichung auf 3 Monate begrenzt werden
  • Aufklärungskampagne zu 5G
  • Eckpunktepapier zur Mobilfunkförderung

Bundesminister Andreas Scheuer zu den Ergebnissen des Gipfels: „Ich will, dass niemand mehr durch das Netz fällt – mobiles surfen und telefonieren müssen immer und überall möglich sein. Und zwar schnell. Darum wollen wir künftig Unternehmen für den Mastenbau und dessen Anbindung fördern. Diese können den Mast dann den Mobilfunkanbietern diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen – oder einfach gesagt, kostengünstig vermieten. Damit haben wir die Interessen aller Beteiligten ausgeglichen. Kombinieren wir dazu noch schnelle Genehmigungsverfahren von nur drei Monaten sowie tranparente und neutrale Informationsangebote – schaffen wir gemeinsam besseres Netz in ganz Deutschland.“